Odenwaldkreis/Wiesbaden. Der Odenwälder Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Moritz Promny wurde am Mittwoch, 7. Februar, vom Landtag als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission gewählt. Beide Kommissionen haben nun konstituiert und Moritz Promny zum Vorsitzenden der G 10-Kommission bestimmt.
Aufgabe der Kommission ist es, die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), eine Behörde des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, zu kontrollieren. Dazu wird sie vom Ministerium über Tätigkeiten des Amts unterrichtet. Dies sind insbesondere bedeutende Änderungen der inneren Sicherheitslage, Maßnahmen wie die Ortung von Mobilfunkendgeräten oder der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern. Die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim, die Kommission und ihre Mitglieder haben besondere Rechte. Jedes Mitglied kann eine Sitzung der Kommission einberufen und kann Akteneinsicht zu den Unterlagen des LfV verlangen, falls nötig auch den Zugang zu den Dienststellen des LfV. Die Kommission berät zusätzlich den Haushaltsplan der LfV mit und kann mit einer Zweidrittelmehrheit einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen.
Die G 10-Kommission überprüft als Gremium die Eingriffe in Grundrechte für Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz. Bei einer angeordneten Maßnahme zur Einschränkung des in Artikel 10 beschriebenen Grundrechts durch den Verfassungsschutz informiert das zuständige Innenministerium die G 10-Kommission. Nach einer Prüfung des Sachverhalts kann die Kommission dies dann genehmigen oder ablehnen.
„Die Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission achten darauf, dass Maßnahmen des Verfassungsschutzes geboten und verhältnismäßig sind. Ich freue mich daher, dass ich diese verantwortungsvolle Rolle ausfüllen darf und mir diese wichtigen parlamentarischen Kontrollfunktionen übertragen wurden“, so Promny. red
