Odenwaldkreis. Bei der Sitzung des Kreistagsausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung am Montag haben die Vertreter der ÜWG den Teil des Kreishaushalts abgelehnt, der in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums fällt. Die ÜWG ist Teil der Odenwaldkoalition.
Zu diesem Schritt entschlossen sich die ÜWG-Mitglieder nach internen Gesprächen. Bemängelt wurden laut Gremiumsmitglied Günter Bardohl unter anderem die „Kniffe“, mit denen der Haushalt genehmigungsfähig gemacht werden soll.
Bardohl verweist darauf, dass die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt in den Städten und Gemeinden schmerzlich wahrgenommen werde und das Krankenhaus in Erbach am Ende des Jahres wohl wieder ohne Eigenkapital dastehen könnte.
„Wenn wir das so nicht ablehnen, wer soll es dann ablehnen?“, so Bardohl. Der Kreishaushalt weist in der ursprünglich vorgelegten Fassung ein Defizit von 19 Millionen Euro auf.
Durch verschiedene Maßnahmen in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt konnte der Fehlbetrag auf 14, 7 Millionen Euro reduziert werden.
Laut Bardohl wird in der ÜWG intern beraten, ob sich die Wählergemeinschaft nach der Ablehnung in den Ausschüssen bei der Haushaltsverabschiedung im Kreistag am 28. April enthält. red
