Bereits seit zwei Wochen soll der Tankrabatt der Bundesregierung zu Entlastungen des Endverbrauchers an den Zapfsäulen führen. Stimmen mehren sich allerdings, dass besagter Rabatt lediglich den Konten der großen Ölkonzerne zu Gute komme.
Seit 01. Juni ist der langersehnte Tankrabatt endlich da und schon werden die Stimmen lauter, ihn möglichst bald wieder abzuschaffen. Obwohl es anfangs so aussah, dass die Spritpreise sinken, so kratzen diese mittlerweile wieder seit Tagen an der zwei-Euro-Marke und der vermeintliche Rabatt kommt beim Endverbraucher nicht wirklich an. Der erhoffte Erfolg entpuppt sich also zunehmend zum Desaster.
Aber woran liegt diese Entwicklung?
Experten haben schon vor Einführung des sogenannten Tankrabatt vor den Folgen gewarnt. Da in Deutschland der Markt für Benzin und Diesel nur von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert werde, sei der Wettbewerb untereinander zu gering. Somit funktioniere eine solche Steuersenkung über einen längere Zeitraum nicht.
Die wenigen Anbieter für Benzin und Diesel besitzen eine große Marktmacht. Daraus folgt, dass der Tankrabatt nicht an den Endverbraucher weiter gegeben wird und die Konzerne die Steuersenkung für sich behalten. Laut Homepage des Bundeskartellamtes seien die Mineralölkonzerne nicht verpflichtet, den Rabatt auf Kraftstoffe weiterzugeben. Die Mineralölkonzerne würden allerdings unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes handeln, wie auf der Internetseite weiter hervorgeht (Quelle: bundeskartellamt.de vom 31.05.2022; Stand 13.06.2022).
„Es gibt keinen Tankrabatt mehr. Ich bin der Meinung, das liegt an den Ölkonzernen“, begründet eine Mitarbeiterin der Jet-Tankstelle Reinheim die aktuelle Lage an den Tankstellen. Eine Mitarbeiterin der Esso Station Reinheim erklärt zudem: „Wir bekommen die Preise vorab direkt in die Kasse eingespielt. Wir haben keinen Einfluss auf die Preisentwicklung.“
Kartellamt prüft Benzinpreise
Obwohl die Rohölpreise seit März längst wieder gesunken seien, spürt der Endverbraucher keine Entlastung. Dies hat das Kartellamt auf den Plan gerufen. Dieses wird nun prüfen, weshalb der Preisnachlass nicht beim Konsumenten ankommt. Hierbei sollen die Kostenstrukturen der Raffinerien geprüft werden. Aber auch, warum die Rohöl-, Raffinerie- und die Tankstellenpreise so weit auseinander laufen als auch die Faktoren, die diese Preisdifferenzen beeinflussen. Markus Blum, Pächter einer Tankstelle in Michelstadt, äußert sich eher skeptisch zu der Preisentwicklung. „Es ist nicht alles angekommen, was sein sollte. Aber das liegt nicht an uns, sondern an höherer Ebene.“ So kaufe der Tankstellen-Konzern, bei dem Blum Pächter ist, bei verschiedenen Großkonzernen zum jeweils günstigsten Preis ein. Dabei haben die Tankstellen keinen Einfluss auf die aktuellen Preise an den Zapfsäulen. „Man darf allerdings nicht, wie oft angenommen wird, die Mineralöl und Barrelpreise miteinander vergleichen, sondern man muss schauen, was das Gasöl kostet. Dieses wird benötigt, um den Kraftstoff herzustellen“, erläutert Blum weiter. Anfang des Jahres lag der Gaspreis noch bei rund 765 US-Dollar pro Tonne; aktuell zahlt man hierfür circa 1.269 US-Dollar/Tonne – also fast das Doppelte (Quelle: heizoel24.de; Stand 13.06.2022).
Bund der Steuerzahler fordert höhere Pendlerpauschale
Wie aus einer Pressemeldung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hervorgeht, plädiere der Bund der Steuerzahler dafür, die Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zu erhöhen. Somit würden die Steuerzahler direkt, transparent und nachhaltig entlastet.
Clarissa Yigit
