Wiesbaden. Auf die prekäre Lage der kommunalen Haushalte haben am Donnerstag, 27. März, rund 100 Landräte und Bürgermeister aus fünf nord- und drei südhessischen Landkreisen vor dem Landtag in Wiesbaden hingewiesen. An der Kundgebung nahmen auch Landrat Frank Matiaske sowie der Kreistagsvorsitzende und Vizepräsident des Hessischen Landkreistags, Rüdiger Holschuh, teil.
Die Demonstration hatte die Landrätin des Werra-Meißner-Kreises, Nicole Rathgeber, initiiert. Sie sprach dort stellvertretend für die Landkreise und sagte: „Wir sitzen alle in einem Boot. Und das Boot heißt Titanic.“
Vorangegangen war eine gemeinsame Erklärung der fünf nordhessischen Kreise, die im Januar unterzeichnet wurde. Zuvor hatte es bereits einen eindringlichen Appell aller 21 hessischen Landkreise gegeben, der zum Jahresende 2024 in die „Wiesbadener Erklärung“ mündete.
Holschuh wertete die Demonstration als „starkes Signal für die Solidarität unter den hessischen Landkreisen“. Die Kreistage stünden vor der immer schwierigeren Aufgabe, ordentlich aufgestellte Haushalte verabschieden zu können. Von einer echten Gestaltungsmöglichkeit der Kreistage könne schon länger keine Rede mehr sein. „Und das spitzt sich gerade immer weiter zu.“
Aus Südhessen haben an der Aktion außer dem Odenwaldkreis auch der Landkreis Groß-Gerau mit Landrat Thomas Will und der Main-Kinzig-Kreis mit Landrat Thorsten Stolz teilgenommen.
Gekommen waren zudem etliche Bürgermeister aus Nord- und Südhessen, auch der Rathauschef aus Fränkisch-Crumbach, Matthias Horlacher. Er sagte stellvertretend für die Odenwälder Bürgermeister: „Die chronische Unterfinanzierung gefährdet nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern auch die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Ob Kinderbetreuung, Öffentlicher Nahverkehr, Feuerwehr oder soziale Angebote – all das hängt von einer soliden finanziellen Basis ab.“
Wie Landrat Matiaske im Kreistag Mitte März sagte, hoffe er darauf, „dass die katastrophale finanzielle Situation nahezu aller Kreise dazu führt, dass Finanzvorschriften in Hessen endlich angepasst werden“ und zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch die von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD geplanten Investitionen. red
